«Bezahlbare Krankenkassenprämien!»
Die SP Kanton Solothurn hat eine Petition für bezahlbare Krankenkassenprämien lanciert. Mit der Unterschriftensammlung wurde begonnen, bevor der Kantonsrat über die Höhe der Gelder für die Prämienverbilligung 2018 entscheidet. Wir halten unsere Versprechen und setzen uns dafür ein, dass die Menschen ein anständiges Einkommen haben, welches ihnen ein Leben ohne Armut ermöglicht. Doch davon sind wir weit entfernt. Die Last der Krankenkassenprämien steigt Jahr für Jahr. Kantonal können wir gegen diese Kostensteigerungen nichts Spürbares unternehmen. Aber wir können mehr entlasten, durch gezieltere Prämienverbilligungen, und uns dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder vollumfänglich den Menschen zugutekommen.
Wir fordern eine wirksamere Entlastung!
Heute bezahlen wir im Kanton Solothurn bis zu 14 Prozent unseres Einkommens für die Krankenkassenprämien. Weil diese Jahr für Jahr massiv steigen, nimmt auch die finanzielle Belastung für die Versicherten enorm zu. Das muss sich ändern! Wir fordern endlich eine wirksamere Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Mehr Prämienverbilligung für kleine und mittlere Einkommen!
Trotz der Teuerungsschübe stehen für die Prämienverbilligung laufend weniger finanzielle
Mittel zur Verfügung. Die Verbilligung der Krankenkassenprämien für Familien und Einzelpersonen aus dem unteren Mittelstand hat kontinuierlich abgenommen. Während 2010
für Familien und Einzelpersonen mit kleinen und mittleren Einkommen noch 69 Mio. Fr.
für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung standen, beträgt die verfügbare Summe 2017 für den gleichen Personenkreis voraussichtlich nur noch 45 Mio. Franken.
Wie kann eine wirksamere Entlastung herbeigeführt werden?
Der Regierungsrat wird in der Petition aufgefordert, die Prämienverbilligung so zu gestalten,
dass die Belastung durch die Krankenkassenprämien in Haushalten mit mittleren und tiefen Einkommen spürbar abnimmt.
Sammelaktionen
An der Herbstmesse (HESO) in Solothurn, an der Messe (MIO) in Olten sowie an einem noch zu bestimmenden Aktionstag werden die Unterschriften gesammelt und danach dem Regierungsrat überreicht. Weitere Informationen folgen.